Wir müssen bangen und können nur hoffen

September 2019

Zieht da wieder ein Sturmtief über der Rödernsche Heide auf? Nach der Landtagswahl in Sachsen und vor den Sondierungsgesprächen für eine schwarz-grün-rote Regierung müssen wir uns wieder sorgen und kampfbereit in Stellung bringen. Der neue Regionalplan für Dresden und die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist beschlossen, aber noch nicht genehmigt. Der Machtgewinn der Grünen könnte nun dafür sorgen, dass der Ausbau der Windenergie hierzulande neue Dimensionen erreicht und das verabschiedete Planungspapier in der Tonne landet.
Aber der Reihe nach: Am 24. Juni 2019 beschloss die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge den neuen Regionalplan
für die gleichnamige Planungsregion. Das Windkraft-Vorranggebiet „Rödernsche Heide“ ist darin nicht verzeichnet! Ein Sieg der Vernunft – ein Erfolg der Kampfes der Freunde der Heide, der Naturschützer sowie unserer Bürgerinitiative mit ihren zahlreichen Unterstützern. Explizit erwähnt sei dabei Sebastian Fischer als jetzt abgewählter CDU-Landtagsabgeordneter.

Insgesamt sechs Jahre brauchte man um, das Planverfahren abzuschließen. Für uns waren das sechs nervenaufreibende Jahre mit zeitfressenden, politischen Auseinandersetzungen um den Ausbau der Windenergie und die damit eingepreiste Zerstörung unserer Heide.
Das Absegnen des neuen Regionalplanes durch die Verbandsversammlung stellte da einen Meilenstein auf dem Weg zu dessen Wirksamwerden dar. Nun bedarf es noch der Genehmigung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI). Erst mit öffentlicher Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes wird der neue Regionalplan wirksam und löst dann den Regionalplan 2009 und die Ziele zur Windenergienutzung aus dem 2003 wirksam gewordenen Teilregionalplan Windenergie in der Region ab.
Also, das SMI ist jetzt am Zug. Auf Anfragen vor der Wahl teilte das Ministerium mit, dass es ein halbes Jahr prüft und sich Stellungnahmen von anderen Ministerien einholt. Erst danach wird entschieden und genehmigt…
Drücken wir uns allen die Daumen, dass in diesen sechs Monaten nicht die Arbeit von sechs Jahren zunichte gemacht wird!

Leserbrief zum Artikel „Der Windkraftlobby läuft die Zeit weg“ in der Sächsischen Zeitung vom 17./18. 8. 2019

Von Ralph Zimmermann
Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass unser Ministerpräsident derzeit von 2000m Mindestabstand zur Wohnbebauung spricht und das er Windkraft über Wald kategorisch für Sachsen ausschließt. Das ist ein Weg in die richtige Richtung. Angesichts der verheerenden Sturmschäden und der aktuellen Borkenkäferplage im sächsischen Wald, das Gebot der Stunde! Nur die SPD und die Grünen haben den Schuss nicht gehört. Das schürt Besorgnis beim Bürger hinsichtlich möglicher Koalitionen nach der Wahl und sich daraus ergebenden Belastungen für Mensch und Natur.
Denn vor allem trägt die Bevölkerung im ländlichen Raum die Hauptlast der sogenannten Energiewende. Über die massiven negativen Auswirkungen kann sich jeder im Netz informieren oder Mitstreiter der örtlichen Bürgerinitiativen befragen. Windräder sind für unsere Energieversorgung so überflüssig wie ein Kropf. Sie sind Zufallsstromerzeuger und jedes Megawatt installierter Leistung braucht ein konventionelles Pendant. Solange es also nicht die entsprechende Speichertechnik gibt, ist jeder weitere Ausbau verantwortungslos. Dieses Signal kann aber nur aus Berlin kommen. Ebenso das Ende der Privilegierung von Windkraftanlagen im Baurecht und die Abschaffung des EEG.
Den Schutz der Bevölkerung und des Waldes hat die Landes CDU wie oben genannt im Blick. Das ist gut so und ein wichtiges Signal in Richtung Berlin. Allerdings wird sie sich auch an diesem Versprechen messen lassen müssen! Für die CDU dürfte die richtige Antwort auf diese Probleme derzeit existenziell bedeutsam werden. In der großen Stadt gibt es für die CDU nicht viel zu holen. Das Wählerpotenzial liegt schwerpunktmäßig in der Landbevölkerung und nimmt selbst dort kontinuierlich ab. Die letzte Chance also, glaubhaft zu klären wer der Anwalt des ländlichen Raumes ist und für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land einzutreten. Eine Anbiederung an den grünen Zeitgeist mittels Koalition dürfte vielleicht den Großstadtbewohner zufriedenstellen.
Auf dem Land hätte die CDU damit aber ein dickes Glaubwürdigkeitsproblem – auch für die Zukunft.
Warum der Innenminister derzeit, den vor Wochen vom RPV Oberes Elbtal Osterzgebirge verabschiedeten Regionalplan nach vielen Jahren Planung nicht unterschreibt, war bis zum 22.8. nicht in Erfahrung zu bringen.

Regionalplan verabschiedet

Neuer Regionalplan für Stadt Dresden und die Landkreise Meißen und
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beschlossen

Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge
hat auf ihrer Sitzung am 24. Juni 2019 den Satzungsbeschluss zum neuen Regionalplan
für die gleichnamige Planungsregion gefasst. Das Windkraft-Vorranggebiet „Rödernsche Heide“ ist darin nicht verzeichnet! Ein Sieg der Vernunft – ein Erfolg der Kampfes der Freunde der Heide, der Naturschützer sowie unserer Bürgerinitiative mit ihren zahlreichen Unterstützern.
Insgesamt sechs Jahre wurden für das Planverfahren benötigt. Der Beschluss war möglich, weil nach Abwägung aller Stellungnahmen, die vor allem im Zuge der Auslegung des 2. Planentwurfs mit Stand 10/2018 dem Verband übermittelt wurden, keine wesentlichen Änderungen in den Inhalten mehr angezeigt waren. Das Absegnen des Planes durch die Verbandsversammlung stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Wirksamwerden des neuen Regionalplans dar. Nun bedarf es noch der Genehmigung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern. Erst mit öffentlicher Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes wird der neue Regionalplan wirksam und löst dann den Regionalplan 2009 und die Ziele zur Windenergienutzung aus dem 2003 wirksam gewordenen Teilregionalplan Windenergie in der Region ab.

Ihre Meinung zählt – jetzt!

Volksbefragung zur Windkraft in Sachsen noch bis 11.11.2018
Still und leise will das SPD-geführte sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) der Windkraft in Sachsen einen roten Teppich ausrollen. Das SMWA hat ein sogenanntes Konsultationsverfahren zu Ausbauzielen der erneuerbaren Energien gestartet. Im Auftrag von Wirtschafsminister Dulig hat die landeseigene Energieagentur SAENA ein Gutachten erstellt, das die theoretisch nutzbaren Potenziale für die erneuerbaren Energieträger in Sachsen auslotet. Knappe Abstandsflächen zu Wohnsiedlungen, Windräder im Wald und in Schutzgebieten – die Wünsche der gierigen Windkraftplaner sollen erfüllt werden! Die skruppellose Branche nutzt die Online-Befragung und lässt kräftig „klicken“, damit zukünftig in ihrem Sinne Politik gemacht wird. Bis Ende des Jahres soll alles durchgepeitscht werden!
Das dürfen wir Büger nicht tatenlos hinnehmen! Beteiligen Sie sich noch heute! Diese Befragung endet bereits am 11. November 2018! Unter diesem Link finden Sie die Befragung.
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smwa/beteiligung/aktuelle-themen/1010698

Einladung zur Herbstwanderung

Oktober 2018
Wir als BI Gegenwind Rödernsche Heide werden am 28.10.18 eine Wanderung durch das „Naturschutzgebiet Vierteich Freitelsdorf“ mit dem Kreisnaturschutzbeauftragten Karl Heinz Rutsch machen. Thema wird sein: “ Flora und Fauna um Teich und Moor“ sowie die Historie um das NSG.
Treffpunkt ist um 10 Uhr auf den Wiesen südlich der Torflöcher / Vierteich/ Pferdeteich am Hainweg.
Direktzufahrt von Rödern : über Niedermühle, Schwarzer Busch, Steinberg, Werther, Hainweg.
Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste.